FDP Malsfeld

Die Liberalen stehen in allen Vertretungen (ob Gemeinde, Kreis, Land und Bund) vor einem schwierigen Jahr 2012. Innere Streitigkeiten auf Bundesebene wirken sich dramatisch auf die Landes- und Kommunalpolitik aus. Die Umfrageergebnisse zeigen selbst in Hessen die FDP unter 5 %. Dies ist sehr verwunderlich, da vor allem hier die schwarz-gelbe Koalition sehr erfolgreiche Politik (Beispiele sind: selbstständige Schule, Verkehrs- und Infrastrukturprojekte, Datenschutz) betreibt. Es ist an der Zeit, dass wir Liberalen wieder mehr unsere Ergebnisse präsentieren, um den Bürger mitzuteilen, dass wir wichtig sind.
Kommunalpolitisch steht 2012 klar im Sparen und gleichzeitigen Investieren in Zukunftsprojekte. Hier muss es der liberalen Politik gelingen, die Verwaltungsstrukturen zu straffen und gleichzeitig zu modernisieren. Des Weiteren muss eine ordentliche Energiepolitik auf kommunaler Ebene geschaffen werden. Mit ordentlich ist hier eine gesicherte Versorgung gemeint.

Wir werden uns dafür einsetzen.

Ihre FDP Malsfeld!

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

In der letzten Sitzung im Jahr 2011 wurde der 2. Nachtragshaushalt einstimmig verabschiedet. Hierbei ging es um die Errichtung der Photovoltaik-Anlagen. Ralf-Urs Giesen gab zu Bedenken, dass die zuerst veranschlagten Kosten von ca. 100000 € auf ca. 140000 € gestiegen sind. Zwar wurde eine bessere Anlage als geplant aufgebaut, aber die Kreditaufnahme hierfür stieg somit um 40%. Auf die Frage, ob die Anlage wie geplant in diesem Jahr in Betrieb geht, antwortete Bürgermeister Vaupel, dass die Inbetriebnahme wie geplant in 2011 erfolgt, um die höhere Einspeisevergütung zu garantieren.

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In der Sitzung vom 01.12.2011 wurde der 1. Nachtragshaushalt beschlossen. Speziell die Kosten für den Kauf des Geländes am ehemaligen Rittergut Malsfeld mit ca. 100000 € und die Neuanschaffung von Fahrzeugen für den Bauhof mit ca. 60000 schlagen hier zu Buche.
Ein weiterer Punkt war die Einführung der Splittung der Abwassergebühr. Ralf-Urs Giesen stimmte dem Antrag zu, da das neue Verfahren die tatsächlichen Abwassermengen berücksichtigt und somit eine gerechtere Kostenverteilung stattfindet.
Des Weiteren beschloss die Gemeindevertretung einstimmig die mögliche interkommunale Zusammenarbeit in einer Kommission mit den Nachbargemeinden zu erarbeiten.
Ebenso brachte Bürgermeister Vaupel den Haushaltsplan 2012 in die Gemeindevertretung ein. Zum zweiten Mal hintereinander wird die Gemeinde ein defizitären Haushalt haben (ca. 750000€). Die Investionen liegen bei knapp einer Million Euro.

In der Ortsbeiratssitzung Anfang November gab Ortsvorsteher Ulrich Jähn einen Überblick über die geschehenen baulichen Maßnahmen im Ort. Positiv erwähnte er die Neuanschaffung und Aufstellung von Spielgeräten auf beiden Spielplätzen, sowie die Aufstellung von Hundekotbehältern. Nichts Gutes konnte er von der Beisebettsanierung berichten. Wie schon von Ortsbeiratsmitgliedern (u.a. auch Ralf-Urs Giesen) im Mai vermutet reichten die veranschlagten 10000 € für die Sanierungsmaßnahmen bei weitem nicht aus. Nicht einmal die Hälfte des vorgesehenen Abschnitts konnte mit dem Geld saniert werden. Bleibt zu hoffen, dass die Winterhochwasser nicht zu heftig werden, ansonsten droht eine immense Kostensteigerung (Ralf-Urs Giesen betonte, dass das durch eine bessere Planung hätte vermieden werden können).

Folgende weitere Punkte wurden in der Sitzung diskutiert:
Umgestaltung der Wege auf dem Friedhof, Leerstand von Gebäuden (u.a. Schule und Bahnhof) und die Zukunft des Schwimmbads.

In der Gemeindevertretersitzung am 06.10. wurde über 3 Themen abgestimmt. Diese waren der Ausbau der Kindergärten Malsfeld und Sipperhausen, der Erwerb eines Teils des Rittergutes Malsfeld und die Installation von Photovoltaikanlagen.

Bei der Diskussion um den Ausbau der Kindergärten sagten alle Fraktionen, dass an der Zukunft unserer Kinder in der Gemeinde nicht gespart werden sollte. Zu dem muss die Gemeinde ab 2013 eine Betreuung der Kinder unter 3 Jahren anbieten. Der FDP und der GL fehlten im Vorschlag des Gemeindevorstandes für die Umbauarbeiten, die körperbehinderte gerechte Ausführung. Es ist weder in Malsfeld noch in Sipperhausen ein Fahrstuhl in die 2. Etage vorgesehen. Dennoch erging die Abstimmung einstimmig für den Vorschlag.
Der Erwerb eines ca. 7400 m² großen Grundstück des alten Rittergutes stimmten ebenfalls alle Fraktionen zu. Der Ausbau zu einer Wohnanlage für betreutes Wohnen, die Errichtung von Einfamilienhäusern und der Bau eines Ärztehauses wird voraussichtlich 2012 in Angriff genommen. Die FDP schlug noch vor, ebenfalls einen Bebauungsplan ohne Ärztehaus (Kosten ca. 800000 €) vorzusehen, da hier ein ziemlich hohes finanzielles entstehen kann.
In der letzten Entscheidung des Tages wurden die Photovoltaikanlagen mit einer max. Leistung von 50 kWp einstimmig genehmigt. Die Investition lohnt sich nur dieses Jahr, da die Einspeisevergütung noch bis Jahresende bei 28 Cent liegt. Weiterhin sprach sich Ralf-Urs Giesen für die Weiterführung der Energiekommision aus, da diese gute und konstruktive Arbeit geleistet hätte. In naher Zukunft stehen noch einige Entscheidungen, bezüglich erneuerbaren Energien an.

LENDERS: Eine Entscheidung im Sinne des Landes"Die Entscheidung des hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch ist im Sinne Hessens."

In der Gemeindevertretung Ende August ging es hauptsächlich um die Genehmigung notwendiger Kosten für die Ersatzanschaffungen nicht mehr reparaturfähiger Arbeitsgeräte. Hierzu zählten ein Großflächenrasenmäher und eine Pumpe für die Trinkwasserförderung. Die FDP sieht die damit verbundenen Kosten von ca. 50000 € als gerechtfertigt, da das Mähen von Rasenflächen und die Trinkwasserversorgung dringend notwendig sind. Zudem wurde der Gemeindevorstand beauftragt sich um die Beschaffung eines neuen Gemeindebusses zu kümmern. Die Kosten für den Bus sollen, wenn möglich, wieder durch Sponsoren eingebracht werden.
Des Weiteren wurde noch beschlossen die Schulsozialarbeit weiter zu fördern. Diese kosten der Gemeinde jetzt jährlich 4000 €. Laut der FDP ist die Schulsozialarbeit sehr wichtig, da hier Probleme von jungen Menschen früh erkannt werden können.