FDP Ortsverband Malsfeld

Das „Worst – Case – Scenario“: Öffentliche Haushalte werden vor die Wand gefahren – die Wirtschaftssysteme kollabieren – Vertrauen schwindet“ - Das will natürlich niemand.
„Deshalb scheint mir wichtig, dass Sparen konsensfähig organisiert wird“. So äußerte sich Reinhold Hocke, Vorsitzender der FDP Malsfeld in der erweiterten Vorstandssitzung seines Ortsverbandes. Solange politischen Gremien Sparvorschläge nicht ernst nehmen, solange parteipolitische und wahltaktische Spielchen sinnvolle Vorschläge politischer Mitbewerber zerreden ohne sie ernsthaft betrachtet zu haben, solange wird Sparen nicht stattfinden.
Sparen hat zunächst nichts mit Wohltaten zu tun. Sparen tut in der Regel weh. Die Politik muss den Mut haben, Einschränkungen zu beschließen ohne Sorge haben zu müssen, dass sie die parlamentarischen Mehrheiten verliert. Sparen ist eine Gemeinschaftsaufgabe, keine Frage der politischen Ausrichtung.
Wo kann gespart werden? – Aus der Diskussion nur vier Punkte:
• Reduzieren von Personal- und Sachausgaben durch intensivere kommunale Zusammenarbeit,
• Straffen der Verwaltungsstrukturen und Fortsetzen des Bürokratieabbaus auf allen Ebenen,
• Neuorganisation der föderalen Ordnung unseres Staates und Reduzieren der Anzahl der Parlamente
• Aufgeben von Standards und Normen, die unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen.
Diesen Mut aufzubringen ist eine fraktionsübergreifende Aufgabe aller Parlamente.

Scheuen die Krankenkassen etwa den Wettbewerb? "Statt sich vor einer 'Todesspirale' zu fürchten, sollten die Kassen die Gesundheitsreform als Chance für einen Leistungswettbewerb begreifen", kommentiert FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach entsprechende Medienberichte. Sie betont: "Statt Panikszenarien aufzubauen, sollten sich einige Kassen lieber fragen, mit welchen Angeboten sie ihre Kundenbindung verbessern können."

”Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres stellt die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag erstmals einen Ausbildungsplatz zur Verfügung. Am 2. August beginnt Danae Frede ihre Berufsausbildung zur Kauffrau für Bürokommunikation bei der FDP“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.

Am 24. Juni wird sich das Gemeindeparlament Malsfeld mit Änderungen des NSE-Gesellschaftervertrages befassen.
Dazu hat Gemeindevertreter Reinhold Hocke (FDP) folgenden Antrag eingebracht:
"Die Gemeindevertretung Malsfeld möge beschließen:
Der Änderung des Gesellschaftervertrages mit dem Nahverkehr Schwalm-Eder wird zugestimmt, wenn sich die Umlage des verbleibenden Defizits ausschließlich nach den gefahrenen Kilometern in der jeweiligen Gemeinde berechnet. Ausgenommen hiervon ist der Schülerverkehr. Für diesen ist der Kreis zuständig. § 16 (3) b) ist entsprechend zu ändern."
Hocke stellt fest:
1. Die Änderungen des Gesellschaftervertrages sehen für Malsfeld keine Verbesserungen vor. Im Gegenteil: Sie manifestieren die Misswirtschaft der letzten Jahre.
2. Der Einsatz des Malfelder Bürgerbusses wird in keiner Weise berücksichtigt.
3. Ich fordere auf, Schülerbeförderung und öffentlichen Personennahverkehr im Schwalm-Eder Kreis mit Auslaufen der gegenwärtig gültigen Verträge völlig neu zu organisieren. Dies zu tun ist Pflicht aller Parteien und Gremien. Sie müssen den Gewinn für die Gemeinde im Auge behalten. Das tun wir unter anderem, indem wir die Verluste minimieren.
Der Entwurf der Änderungen zum NSE - Gesellschaftervertrag steht hier als Download zur Verfügung.

”Während wir in Hessen sparen, finanzieren unsere Nachbarn in Rheinland-Pfalz mit unserem Geld aus dem Länderfinanzausgleich ein kostenloses Kindergartenjahr nach dem anderen. Und das nur, damit die SPD ihre teuren Wahlversprechen einlösen kann. Mit diesem Geldausgeben auf Kosten der hessischen Steuerzahler muss jetzt Schluss sein“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heutige Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeine Zeitung über ein weiteres kostenloses Betreuungsjahr in Rheinland-Pfalz.

ITfM (Informationstechnologie für Menschen) -Geschäftsführer Heinz Kamper teilt mit, dass Elfershausen, Mosheim und Ostheim im Juni 2010 planmäßig mit dem schnellen Internet per Funk ausgestattet werden sollen. Dies war in der zweiten Jahreshälfte 2009 bei mehreren Informationsveranstaltungen angekündigt worden.
Die Gemeindevertretung Malsfeld hatte dann in ihrer Oktobersitzung 2009 entschieden, mit einem einmaligen Investitionskostenzuschuss von 49.000 Euro das Einrichten eines funkgestützten Bürgernetz zu fördern.
Heinz Kamper kündigt an, dass das Netz mit einer Leistung von 6000 KBit für den Internetverkehr in allen Malsfelder Ortsteilen bis voraussichtlich 30. Juni 2010 zur Verfügung stehen werde. Der FDP Ortsvorsitzende Reinhold Hocke gehört zu den Förderern dieses Projekts. Er hofft ebenso wie zahlreiche Internet-Nutzer, dass das DSL Netz zügig instaliert werden kann. Dann endlich können unterschiedliche Online-Dienste in allen Malsfelder Ortsteilen genutzt werden.

FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".

Vorsitzender Reinhold Hocke ging in seinem Bericht vor der Mitgliederversammlung des FDP-OV Malsfeld u.a. auf die Turbulenzen in der Bundespolitik ein. Ein weiter so komme nicht in Frage Die FDP müsse mit den Koalitionspartner an dem in der Steuer-, der Sozial- und Gesundheits- und Wirtschaftspolitik festgelegten Kurs festhalten. Das sei man den Wählern schuldig, die die FDP bei der Bundestagswahl 2009 mit einem überzeugenden Mandat ausgestattet haben. Die daramatische finanzielle Situation von Bund, Land und Kommunen benötigt dringend Lösungen. Wir brauchen ein neues Steuersystem, welches die Gemeinden, Land und Bund in gleicher Weise berücksichtige, mahnte Hocke. Welche Lösungen sind die vernünftigsten? Das herauszufiltern gehe nicht ohne kontroverse Diskussionen. Hocke wünscht sich allerdings, dass der Streit in den zuständigen politischen Gremien ausgetragen wird. Der Öffentlickeit seien Lösungsmöglichkeiten vorzustellen, die dann kraftvoll umgesetzt werden.
Hocke dankte den Malfelder FDP Mitgliedern für ihr unermüdliches Engagement. Die nächste große Herausforderung für den Ortsverband sieht er in der Kommunalwahl am 27. März 2011.

Die von der Gemeindevertretung Malsfeld berufene Friedhofskommission hat die Änderungen der Friedhofsordnung und Gebührenordnung für die gemeindlichen Friedhöfe in den Ortsteilen der Kommune vorbereitet. Mit dieser Ordnung wird das Anlegen von pflegeleichten Rasen- und Urnengrabstellen ermöglicht.
Vor der Verabschiedung durch das Gemeindeparlament werden die Ortsbeiräte und die Vertreter von Kirchen gehört.
Der FDP-Ortsverband Malsfeld hat den Entwurf der geänderten Ordnungen für die Bürger hier zum Download bereitgestellt.