Aktuelles - FDP Ortsverband Malsfeld

Nun kommen alle Ortsteile der Gemeinde Malsfeld in den Vorteil angemessen schneller Internetverbindungen.
Wie die Geschäftsleitung von ITfM mitteilt, konnte die Netztinfrastuktur bis Ende Juli 2010 abgeschlossen werden. Dabei wurden Lösungen gefunden, die den Sorgen von in der Nähe von Verteilerpunkten wohnenden oder arbeitenden Bürgern gerecht wurden.
Täglich werden nun auch in Ostheim und Mosheim neue Kunden angeschlossen. Wenn die Anträge der Neukunden abgearbeitet sind, sollen alle angeschlossenen Nutzer des Malsfelder Bürgernetztes mit Übertragungsraten von 6000 M/Bits versorgt werden.
Malsfeld und seine Ortsteile sind nun auch für Internetnutzer deutlich attraktiver geworden.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Was der 60-jährige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck von Leuten um 30 und 40 Jahren hält, hat er nach Ansicht des hessischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch in jüngster Zeit deutlich zum Ausdruck gebracht: als erste war eine 40-jährige, 12 Jahre im hessischen Justizdienst tätige und durch exzellente Examina ausgewiesene Staatsanwältin “dran” -  sie, die aufgrund eindeutiger Faktenlage Ermittlungsverfahren in dem von der Regierung Beck zu verantwortenden Nürburgring-Skandal anmahnte, wurde von Beck als unerfahren und öffentlichkeitsheischend verunglimpft.

Das „Worst – Case – Scenario“: Öffentliche Haushalte werden vor die Wand gefahren – die Wirtschaftssysteme kollabieren – Vertrauen schwindet“ - Das will natürlich niemand.
„Deshalb scheint mir wichtig, dass Sparen konsensfähig organisiert wird“. So äußerte sich Reinhold Hocke, Vorsitzender der FDP Malsfeld in der erweiterten Vorstandssitzung seines Ortsverbandes. Solange politischen Gremien Sparvorschläge nicht ernst nehmen, solange parteipolitische und wahltaktische Spielchen sinnvolle Vorschläge politischer Mitbewerber zerreden ohne sie ernsthaft betrachtet zu haben, solange wird Sparen nicht stattfinden.
Sparen hat zunächst nichts mit Wohltaten zu tun. Sparen tut in der Regel weh. Die Politik muss den Mut haben, Einschränkungen zu beschließen ohne Sorge haben zu müssen, dass sie die parlamentarischen Mehrheiten verliert. Sparen ist eine Gemeinschaftsaufgabe, keine Frage der politischen Ausrichtung.
Wo kann gespart werden? – Aus der Diskussion nur vier Punkte:
• Reduzieren von Personal- und Sachausgaben durch intensivere kommunale Zusammenarbeit,
• Straffen der Verwaltungsstrukturen und Fortsetzen des Bürokratieabbaus auf allen Ebenen,
• Neuorganisation der föderalen Ordnung unseres Staates und Reduzieren der Anzahl der Parlamente
• Aufgeben von Standards und Normen, die unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen.
Diesen Mut aufzubringen ist eine fraktionsübergreifende Aufgabe aller Parlamente.

”Nach der Verwicklung der Firma L-3 Communications in Rüstungsprojekte, die von der UN international geächtet und verboten sind, sollte die Bundesregierung auf Qualitätsarbeit aus Hessen vertrauen“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Am 24. Juni wird sich das Gemeindeparlament Malsfeld mit Änderungen des NSE-Gesellschaftervertrages befassen.
Dazu hat Gemeindevertreter Reinhold Hocke (FDP) folgenden Antrag eingebracht:
"Die Gemeindevertretung Malsfeld möge beschließen:
Der Änderung des Gesellschaftervertrages mit dem Nahverkehr Schwalm-Eder wird zugestimmt, wenn sich die Umlage des verbleibenden Defizits ausschließlich nach den gefahrenen Kilometern in der jeweiligen Gemeinde berechnet. Ausgenommen hiervon ist der Schülerverkehr. Für diesen ist der Kreis zuständig. § 16 (3) b) ist entsprechend zu ändern."
Hocke stellt fest:
1. Die Änderungen des Gesellschaftervertrages sehen für Malsfeld keine Verbesserungen vor. Im Gegenteil: Sie manifestieren die Misswirtschaft der letzten Jahre.
2. Der Einsatz des Malfelder Bürgerbusses wird in keiner Weise berücksichtigt.
3. Ich fordere auf, Schülerbeförderung und öffentlichen Personennahverkehr im Schwalm-Eder Kreis mit Auslaufen der gegenwärtig gültigen Verträge völlig neu zu organisieren. Dies zu tun ist Pflicht aller Parteien und Gremien. Sie müssen den Gewinn für die Gemeinde im Auge behalten. Das tun wir unter anderem, indem wir die Verluste minimieren.
Der Entwurf der Änderungen zum NSE - Gesellschaftervertrag steht hier als Download zur Verfügung.

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.

Vorsitzender Reinhold Hocke ging in seinem Bericht vor der Mitgliederversammlung des FDP-OV Malsfeld u.a. auf die Turbulenzen in der Bundespolitik ein. Ein weiter so komme nicht in Frage Die FDP müsse mit den Koalitionspartner an dem in der Steuer-, der Sozial- und Gesundheits- und Wirtschaftspolitik festgelegten Kurs festhalten. Das sei man den Wählern schuldig, die die FDP bei der Bundestagswahl 2009 mit einem überzeugenden Mandat ausgestattet haben. Die daramatische finanzielle Situation von Bund, Land und Kommunen benötigt dringend Lösungen. Wir brauchen ein neues Steuersystem, welches die Gemeinden, Land und Bund in gleicher Weise berücksichtige, mahnte Hocke. Welche Lösungen sind die vernünftigsten? Das herauszufiltern gehe nicht ohne kontroverse Diskussionen. Hocke wünscht sich allerdings, dass der Streit in den zuständigen politischen Gremien ausgetragen wird. Der Öffentlickeit seien Lösungsmöglichkeiten vorzustellen, die dann kraftvoll umgesetzt werden.
Hocke dankte den Malfelder FDP Mitgliedern für ihr unermüdliches Engagement. Die nächste große Herausforderung für den Ortsverband sieht er in der Kommunalwahl am 27. März 2011.

Die von der Gemeindevertretung Malsfeld berufene Friedhofskommission hat die Änderungen der Friedhofsordnung und Gebührenordnung für die gemeindlichen Friedhöfe in den Ortsteilen der Kommune vorbereitet. Mit dieser Ordnung wird das Anlegen von pflegeleichten Rasen- und Urnengrabstellen ermöglicht.
Vor der Verabschiedung durch das Gemeindeparlament werden die Ortsbeiräte und die Vertreter von Kirchen gehört.
Der FDP-Ortsverband Malsfeld hat den Entwurf der geänderten Ordnungen für die Bürger hier zum Download bereitgestellt.